Gegen Billiglöhne im Gebäudereinigerhandwerk

Seit dem 1. Juli 2007 gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für das Gebäudereinigerhandwerk. 

Damit werden die rund 850.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Branche künftig vor Sozial-
und Lohndumping geschützt. Ausländische Firmen müssen die in Deutschland tätigen Arbeitskräfte nach den hiesigen
arbeitsrechtlichen und tariflichen Bedingungen beschäftigen. Bislang galt das Entsendegesetz nur in wenigen Branchen,
etwa im Bausektor.

Das Entsendegesetz bezieht ausdrücklich auch den Kunden mit in die Kontrolle der Tariftreue ein:

Mitwirkungspflichten des Kunden:
  Der Kunde muss den Zollbeamten den Objektzutritt zum Zwecke der Kontrolle und Befragung des Reinigungspersonals
  ermöglichen.

Möglichkeit eines Bußgeldverfahrens auch gegen Kunden:
  Sollte ein Mindestlohnverstoß festgestellt werden, so kann zusätzlich auch gegen den Kunden ein Bußgeldverfahren
  eingeleitet werden, wenn er Reinigungsdienstleistungen von Betrieben ausführen lässt, von denen er weiß oder fahrlässig
  nicht weiß, dass diese gegen die Mindestlohnvorschriften in der Gebäudereinigung verstoßen haben. 

Andererseits konkretisiert das Entsendegesetz die Verpflichtung des Kunden zur Kontrolle der Tariftreue der
Reinigungsunternehmen. Der Zoll erwartet vom Auftraggeber der Reinigungsdienstleistungen eine Abfrage und Kontrolle
des dem Angebot zugrunde liegenden Stundenverrechnungssatzes.

Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer - Entsendegesetzes - (einschließlich der Lohnuntergrenze nach dem
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) und nach dem Tarifvertragsgesetz - Stand: 1. April 2014